Völlig überraschend verliert Rot-Grün die eigene Mehrheit in Niedersachsen. Noch ist unklar, ob die Regierung zurücktritt, über ein konstruktives Misstrauensvotum ein neuer schwarz-gelber Ministerpräsident gewählt wird oder vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Manche Beobachter werden vielleicht argumentieren, dass so etwas eben passieren kann, wenn man nur mit einer Stimme über eine Regierungsmehrheit verfügt. Eine solche Schönfärberei wird nicht funktionieren.

Der Zeitpunkt könnte nicht fataler sein für die SPD. Nach dem Machtverlust in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirkt Niedersachsen wie ein Fanal für den Bundestagswahlkampf. Immer, wenn die SPD denkt, es kann nicht schlimmer kommen, setzt es noch einen oben drauf. Statt die gesamte Kampagne zu überarbeiten, setzt die SPD weiter auf das Megathema Gerechtigkeit — das einfach nicht zünden will. Statt echte Probleme wie die Dieselaffäre anzupacken, bleibt die SPD in der großkoalitionären Zange — ohne am Ende wirklich belastbare Lösungen zu präsentieren.

Während Angela Merkel im Urlaub ist, versucht die SPD zu Hause Wahlkampf zu machen. Und schafft es zwar mal in die Medien, setzt aber keine Themen, geschweige denn die eigene Agenda medial durch. Selbstverständlich ist es jetzt eine Grüne, die aus vielleicht durchsichtigen Gründen zur CDU wechselt. Öffentlich wird aber der Eindruck hängen bleiben, dass SPD und Grüne es einfach nicht können.

Und wenn die SPD jetzt nicht schnell den Schaden in Niedersachsen wenigstens begrenzt und den Weg für Neuwahlen frei macht, wird sie sich auch noch im Krisenmanagement verheddern. Kommunikativ kann es nur noch darum gehen, schnell die Fahne der Demokratie hochzuhalten. Unklare Mehrheiten durch den Wechsel einer einzelnen Person fordern das Votum der Wähler heraus.

Autor:
Anders Mertzlufft, Director
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