Italiener sind es wohl oder übel gewöhnt, öfters an die Wahlurne gerufen zu werden, sei es aufgrund prekärer Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die eine neue Wahl erforderlich machen, sei es eine Volksabstimmung. Ich war daher nicht sonderlich überrascht, als ich in meinem Briefkasten die Unterlagen für das Referendum am kommenden Sonntag fand: Thema sind Öl- und Gasbohrungen an der italienischen Küste. Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob Bohrungen innerhalb von zwölf Meilen Entfernung zur Küste bereits mit dem Ablauf der jeweiligen Konzessionen enden sollen. Die derzeitige Regulierung erlaubt die Öl- und Gasförderung in diesen Gebieten bis zur Erschöpfung der Rohstoff-Vorkommen.

Das ist eine stark vereinfachte Formulierung, die allerdings halbwegs verständlich sein sollte. Schaut man sich den Wahlzettel an, hat man jedoch den Eindruck, dass dem Wahlberechtigten tiefgreifende juristische Kenntnisse abverlangt werden:

„Soll Artikel 6, Absatz 17, dritter Satz, der Gesetzesverordnung zu Nr.152 vom 3. April 2016 über ‚Umweltrechtlichte Vorschriften‘, durch Artikel 1, Absatz 239 des Haushaltsstabilitätsgesetzes Nr. 208 vom 28. Dezember 2015, lediglich mit Bezug auf den Satz ‚für die gesamte Nutzungsdauer des Vorkommens, unter Einhaltung der geltenden Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften‘, ersetzt werden?“

Ich gebe es zu: Ich musste mich zunächst in das Thema einarbeiten, um überhaupt zu verstehen worum es geht, geschweige denn, was ein „Ja“ oder ein „Nein“ jeweils bewirken würden – und das, obwohl ich es eigentlich täglich mit Rohstoffförderung zu tun habe.

Das Referendum selbst wurde erst Mitte Februar offiziell verkündet und sorgte für große mediale Aufmerksamkeit, vor allem aufgrund der zunehmenden Demonstrationen, die ein Ende der Bohrungen fordern. Durchaus kontrovers wirkte auch die Entscheidung, die Volksabstimmung nicht mit den im Mai anstehenden Kommunalwahlen zusammenzulegen. Der Großteil der inhaltlichen Informationen ist bisher fast ausschließlich der Medienberichterstattung zu entnehmen. Die offiziellen Kanäle der italienischen Regierung schenken dem Referendum eher wenig Aufmerksamkeit und scheinen sich vornehmlich mit der Pflege des Erscheinungsbilds des Ministerpräsidenten zu beschäftigen.

Mit Emotionen gewinnt man den Bürger

Italiener werden also oft zur Wahl aufgerufen, aber sie sind trotzdem (oder gerade deswegen) auch wahlfaul. Seit seiner Einführung Mitte der 1970er Jahre und zumindest bis etwa 1995 erfreute sich das Referendum in Italien einer großen Beliebtheit, wurden doch regelmäßig Wahlbeteiligungen von über 75 Prozent verzeichnet und äußerst gesellschaftsrelevante Themen zur Abstimmung gestellt. So stimmte man anlässlich des allerersten Referendums 1974 etwa über die (gescheiterte) Aufhebung des erst kürzlich eingeführten Ehescheidungsgesetzes ab. 1987 beschloss das italienische Volk hingegen das Ende der Nuklearenergie in Italien, indem es gegen eine staatliche Beteiligung an Atomkraftwerken stimmte – ein interessantes Beispiel, wie sich Energiepolitik alternativ gestalten lässt, vor allem im Vergleich zu den hierzulande gewöhnlichen Entscheidungsfindungsprozessen.

In den letzten zwei Jahrzehnten konnten in Italien allerdings gerade mal sechs von 30 abrogativen Volksabstimmungen das notwendige Beteiligungsquorum von 50 Prozent erreichen. Es ist schwer zu sagen, weshalb es zu dieser negativen Tendenz kam: Vermutlich lag der Erfolg der vier Referenda im Jahr 2011 daran, dass wieder über emotionale Themen wie die Privatisierung der Wasserversorgung oder einen neuen Vorstoß in Richtung Atomenergie abgestimmt werden sollte.

Viel Lärm um nichts?

Das Thema Bohrungen sollte nicht weniger emotional wirken, da es unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt hat und in mancher Hinsicht die Erinnerung an die Abstimmung gegen Atomenergie erweckt. An Protesten, Kampagnen und Demonstrationen seitens verschiedener Organisationen, die sich für ein „Ja“ aussprechen, hat es gewiss nicht gemangelt. Die Demokratische Partei (PD), die den Ministerpräsidenten Matteo Renzi stellt, hat derweil eher unaufdringlich zur Stimmenthaltung aufgerufen, da ein vorzeitiges Ende der Bohrungen aus ihrer Sicht zahlreiche Arbeitsstellen gefährden würde. Von den anderen Parteien, die an der Regierungskoalition beteiligt sind, war ebenfalls wenig zu hören.

Ein Blick auf die PD-Webseite zeigt, wie minimalistisch die sich die Kampagne für den 17. April gestaltet: Eine kurze Videobotschaft von Mitarbeitern aus der Erdgas- und Erdölindustrie ist fast alles, was es zum Thema zu sehen gibt. Eine etwas aufwändigere Kampagne wurde allerdings durch eine dem Ministerpräsidenten vertraute Kommunikationsagentur entwickelt: Unter der Überschrift „Keine Energie verschwenden“ wird für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für die heimische Energieerzeugung und für Kosteneinsparungen geworben.

Die deutlich lautstärkeren Umweltorganisationen und Oppositionsparteien, die anhand von emotionalen Botschaften wie etwa „Keine Bohrungen – unserem Meer zuliebe!“ für das „Ja“ werben, sorgten zwar für mehr Aufmerksamkeit. Eine sachliche Informationspolitik scheint dabei nicht die Priorität gewesen zu sein, sodass die gesamte Thematik letztendlich banalisiert wurde, ohne eine fundierte Debatte zu den tatsächlichen energie- und umweltpolitischen Folgen zu führen.

Trotz ihrer emotionalen Komponente wird von einer niedrigen Beteiligung an der Volksabstimmung ausgegangen, sodass kommende Woche wahrscheinlich von „viel Lärm um nichts“ die Rede sein wird. Die Nicht-Kommunikationsstrategie der Regierungsparteien dürfte dazu beigetragen haben.

Autor:
Federico Permutti

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