Nach ihrem Urlaub nimmt Angela Merkel morgen ihre Arbeit wieder auf. Ob das auch für sie als die CDU-Vorsitzende gilt? Zumindest viele Wahlkampftermine stehen an. Nur: Wird Angela Merkel auch einen echten Wahlkampf führen? Was sind die Themen der nächsten vier Jahre? Wo müssen dringende Probleme gelöst werden?
Vieles spricht dafür, dass die Union ihre alte Wahlkampfstrategie kopiert. Möglichst keine Kontroversen, damit die Wähler der Konkurrenz nicht mobilisiert werden — so lässt sich diese Strategie zusammenfassen. Höhepunkt war 2013 der berühmte Satz Angela Merkels: „Sie kennen mich“. Die Forschungsgruppe Wahlen prägte dafür den Begriff der asymmetrischen Demobilisierung. So sei das Hauptziel der Union bereits 2009 gewesen, dass möglichst viele enttäusche SPD-Wähler zuhause bleiben.

Die Wahlkampagne der Union deutet klar in diese Richtung. Erstmals hatte Jung von Matt die Federführung. Heraus kam eine Kampagne, die im Subtext das bekannte „Weiter so“ transportiert. Der gesamte Wahlkampf wird von dem Slogan getragen: “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”. Nach 12 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist das die wenig überraschende Subbotschaft: “Dieses Deutschland, in dem man gut und gerne leben kann, ist durch die Union Angela Merkels geprägt.”

Auch der Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass die größte Kontroverse der letzten vier Jahre ausgeklammert bleibt: die Flüchtlingskrise. Natürlich solle sich die Flüchtlingskrise nicht wiederholen, so das Wahlprogramm. Mit welchen Instrumenten das gelingen soll? Antwort Fehlanzeige. Von einem Gesamtkonzept, das humanitäre Flucht, Einwanderung und Integration verzahnt, ist weit und breit im Unionswahlprogramm nichts in Sicht. Angesichts der Konflikte der Vergangenheit mit der CSU mag das erklärbar sein. Nur es kann sich rächen, den Status Quo als Programm zu verkaufen. Man stelle sich nur einmal vor, die Absprachen mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingskrise würden von der Türkei aufgekündigt.

Jenseits dieses Szenarios läuft es bislang glänzend für die Union. Die Union sonnt sich in Umfragen und die persönlichen Werte von Angela Merkel sind auf einem hervorragenden Niveau. Während die Opposition und die SPD die letzten Wochen jeden Tag auf das Neue für den Wahlkampf nutzen, punktet die CDU mit bunten Meldungen. So will sich Angela Merkel jetzt also von gleich vier verschiedenen Youtubern interviewen lassen. Das ist genauso wenig aufregend wie es klingt.

Immerhin beweist Peter Tauber Humor. Auf Twitter postete er die „Extra-Drei“-Satire, die sich über den inhaltsleeren Wahlkampf der Union lustig macht.

Autor:
Anders Mertzlufft, Director
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