Das deutsche Parteiensystem ist seit gestern im Umbruch. Das bezieht sich weniger auf die Tatsache, dass künftig sieben Parteien im Deutschen Bundestag vertreten sind. Und auch nicht auf den Einzug der rechtspopulistischen AfD, die sich bereits davor als politische Kraft etablieren konnte. Umbruch, das interpretiert eine beispiellose Entwicklung: Beide deutsche Volksparteien müssen einen dramatischen Vertrauensverlust hinnehmen, der beispiellos ist. Und: Die Wahlumfragen sahen den drastischen Einbruch der Union nicht voraus. Gab es in den letzten Wochen also übersehene oder neue Entwicklungen?

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 lässt den Schluss zu, dass die kleinen Parteien auf dem letzten Meter stark mobilisieren konnten – allen voran die rechtspopulistische AfD. Laut einer ARD-Wahlnachbefragung verlor die Union fast 1 Millionen Wähler an die AfD. Bei der SPD sieht es auch nicht viel besser aus: 470.000 Wähler wechselten dieses Mal von der SPD zur AfD.

Die Strategie der Union, die direkte Konfrontation mit dem SPD-Herausforderer Schulz zu scheuen, wird jetzt von der SPD als Hauptargument angeführt, dass die AfD derart reüssieren konnte. Die Wahlanalysen zeigen aber ein differenziertes Bild. So konnte sich die AfD in den neuen Bundesländern als eine Protestpartei etablieren, die es sogar schaffte, in Sachsen stärkste Kraft zu werden. Gemittelt auf die neuen Bundesländer ist die AfD knapp zweitstärkste Kraft, hinter der Union, vor der Linken und deutlich vor der SPD. Die SPD muss sich also selbst die Frage stellen, ob Martin Schulz im Wahlkampf den richtigen Ton getroffen hat. So kämpferisch wie gestern in der Berliner Runde trat der SPD-Vorsitzende im Wahlkampf nicht auf.

Vieles spricht dafür, dass das Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz den Trend gegen die beiden großen Volksparteien verstärkt hat. Auch wenn programmatische Unterschiede vorhanden sind, so transportierte das Merkel-Schulz Duell ein großes Vorurteil. Dass Union und SPD gerne zusammenregieren, weil sie im Kern wenig unterscheidbar sind. In der medialen Auseinandersetzung der letzten vier Wochen entstand daher ein neuer Fokus. So langweilig SPD und Union miteinander umgingen, so munter kämpften AfD, FDP, Linke und Grüne um den dritten Platz im Parlament.

Nur: Reicht es, auf die Sehnsucht der Wähler nach politischen Alternativen hinzuweisen? Der Blick auf wahlentscheidende Themen zeigt, dass diese Antwort zu kurz greift.

Die ZDF-Umfragen belegen, dass das Thema „Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien“ lange Zeit für alle Befragten das wichtigste war. Der Themenkomplex nahm dann im Laufe des Jahres 2017 deutlich ab – um über den Sommer wieder wichtig zu werden. Die ARD fasste die wahlentscheidende Inhalte so zusammen: „70 Prozent fürchten, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet, fast zwei Drittel sorgen sich, dass die Kriminalität massiv zunehmen wird und fast jeder Zweite glaubt, dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird. Mehr als ein Drittel der Wähler finden, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen, dass ein Verlust deutscher Sprache und Kultur bevorsteht und dass sich die Lebensweise in der Bundesrepublik zu stark verändern wird“. Empirisch müsste eigentlich genau differenziert werden, wie die Befragten welche Zusammenhänge herstellen. Eines wird aber deutlich: Die Flüchtlingsdebatte wurde über den Sommer hinweg wieder aktuell.

Dass Deutschland seit Monaten eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik entwickelt hat, ging so unter. Dafür gelang es der AfD immer wieder, die schrecklichen Terroranschläge zum Anlass zu nehmen, um der Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung eine Mitverantwortung in die Schuhe zu schieben.

Das konnte gelingen, da auch über den Sommer immer wieder Flüchtlinge im Mittelmeer strandeten. Der Eindruck, Europa habe keine Antwort gefunden und der Flüchtlingspakt mit der Türkei könnte ins Wackeln geraten, tat sein Übriges. Zum anderen inszenierte sich die AfD geschickt und ihre Provokationen wurden medial breit aufgegriffen.

In seltsamen Kontrast dazu steht die wirtschaftliche Stimmung im Lande. 84 Prozent der Wähler antworteten in der Wahlnachbefragung der ARD, die wirtschaftliche Lage Deutschlands und auch die eigene sei positiv.

Insofern ist es wenig verwunderlich, dass die SPD mit ihrem Gerechtigkeits-Wahlkampf nicht den Nerv treffen konnte. Die Union wiederum wurde dafür abgestraft, dass sie in den wahlrelevanten Kernthemen keine schlüssigen Antworten liefern konnte. Der Absturz der CSU in Bayern zeigt eben auch, dass die Strategie des unionsinternen Dauerstreits von den Wählern nicht honoriert wird.

Steht Deutschland jetzt am Anfang tektonischer Verschiebungen, wie sie zum Beispiel Frankreich und die skandinavischen Länder erleben mussten?

Wenn Union, FDP und Grüne jetzt ihre Verhandlungen zur Regierungsbildung als Auftrag verstehen, eine eigene Handschrift einer neuen Regierung zu entwickeln, dann bleibt Deutschland die Diffusion der politischen Mitte erspart. Schließlich sind die Konflikte in der deutschen Gesellschaft bislang nicht so tief entwickelt wie in Frankreich oder Schweden. Der deutsche Politikstil, der nach Mitte und Konsens orientiert ist, lebt von einem hochkomplexen politischen System. In Deutschland können wechselnde Mehrheit nicht einfach „durchregieren“, weil der Föderalismus auch eine Form von „checks and balances“ darstellt.  Die deutsche Politik war auch deswegen seit Jahrzehnten ein Hort der Stabilität: pragmatisch und vernunftorientiert.

Es spricht einiges dafür, dass das auch so bleiben wird – selbst wenn der Weg bis dahin mit viel Lärm verbunden sein wird.

Autor: Anders Mertzlufft, Director
Anders.mertzlufft@hkstrategies.com